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Neue Erlaubnis für die Vermittlung von Immobiliendarlehen

Nachricht vom 17.02.2016 - 08:24

Von Hans-Joachim Beck, Richter a.D. – Leiter Abteilung Steuern IVD ImmobiliendarlehenWer den Abschluss von Immobiliendarlehen vermittelt oder über solche Darlehensverträge berät, benötigt ab dem 21.März 2016 eine besondere Erlaubnis gemäß dem neuen § 34 i GewO. Übergangsfrist von einem Jahr Wer am 21. März 2016 über eine Gewerbeerlaubnis nach § 34 c Abs. 1 Satz 1 Nummern 1 und 2 GewO verfügt, kann jedoch aufgrund dieser Erlaubnis seine Tätigkeit zunächst fortführen und muss die neue Erlaubnis nach § 34 i GewO er erst zum 21.3.2017 haben. Wer also schon bisher über eine Erlaubnis zur Vermittlung von Grundstücken und von Darlehnsverträgen verfügt, hat noch ein Jahr Zeit. Die Neuregelung beruht auf der Richtlinie 2014/17/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014, die bis zum 21. März 2016 in deutsches Recht umgesetzt werden muss. Anwendungsbereich Der neue § 34 i GewO gilt für die Vermittlung von Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen. Das sind Darlehensverträge zwischen einem Unternehmer als Darlehensgeber und einem Verbraucher als Darlehensnehmer, die durch ein Grundpfandrecht oder eine Reallast besichert sind oder für den Erwerb oder die Erhaltung von Grundstücken oder Gebäuden bestimmt sind. Die Definition des Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrages wird in dem neuen § 491 Abs. 3 BGB geregelt werden. Außerdem fallen unter das Gesetz entgeltliche Finanzierungshilfen im Sinne des neuen § 506 BGB. Reine Bausparverträge fallen nicht darunter. Eine Vermittlung liegt schon dann vor, wenn der Makler den Kontakt zwischen dem Käufer und einem Kreditinstitut herstellt. Voraussetzungen für die Erlaubnis nach § 34 i GewO Für die Erteilung der Erlaubnis müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein: persönliche Zuverlässigkeit, geordnete Vermögensverhältnisse, Berufshaftpflichtversicherung, Sachkunde, Niederlassung und Tätigkeit im Inland. Wird bei Beantragung der Erlaubnis nach § 34 i GewO eine Erlaubnis nach § 34 c Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 GewO vorgelegt, wird voraussichtlich eine Prüfung der Zuverlässigkeit und der Vermögensverhältnisse entfallen. Die Sachkunde und der Abschluss einer Berufshaftlichtversicherung müssen jedoch nachgewiesen werden. Für die Prüfung der Sachkunde werden die Industrie- und Handelskammern zuständig sein. Personengesellschaft Bei Personengesellschaften wie der GbR, der OHG und der KG muss jeder geschäftsführende Gesellschafter eine eigene Erlaubnis beantragen, bei der KG nur jeder Komplementär. UG, GmbH, GmbH & Co. KG, AG Juristische Personen müssen die Erlaubnis selbst beantragen, bei der GmbH & Co. KG die GmbH. Sowohl die Gesellschaft als auch der Geschäftsführer müssen zuverlässig sein. Die Gesellschaft muss sich in geordneten Vermögensverhältnissen befinden und über die erforderliche Versicherung verfügen. Die Sachkunde muss der Geschäftsführer besitzen. Registrierungspflicht Darlehensvermittler müssen sich und ihre Mitarbeiter, die bei der Beratung unmittelbar mitwirken, nach § 11 a GewO in ein Register eintragen lassen, das von der Industrie- und Handelskammer geführt wird. „Alte Hasen- Regelung“ Wer seit dem 21. März 2011 ununterbrochen eine Tätigkeit als Darlehensvermittler oder Darlehensberater ausgeübt hat, muss keine Sachkundeprüfung ablegen. Den entsprechenden Nachweis wird man wahrscheinlich durch Vorlage der Erlaubnis nach § 34 c Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 erbringen können. Anzeigepflicht Der Gewerbetreibende muss der für die Erteilung der Erlaubnis nach § 34 i Abs. 1 GewO zuständigen Behörde anzuzeigen, welche Personen mit der Leitung des Betriebs oder einer Zweigniederlassung betraut sind.

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