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Gesetzentwurf: Verbände gegen KfW-55-Standard für Neubauten

Nachricht vom 02.02.2017 - 20:51

Vor einigen Tagen legten Bundeswirtschaftsministerium und Bundesumweltministerium einen Entwurf für das geplante Gebäudeenergiegesetz vor. Darin wird unter anderem festgelegt, dass ab 2019 errichtete Nichtwohngebäude der öffentlichen Hand einen Niedrigstenergiestandard erfüllen müssen, der dem KfW-Effizienzhausstandard 55 entspricht. Immobilienwirtschaftsverbände stemmen sich nun dagegen, dass der Standard für alle Neubauten festgelegt wird. Das Werk, das mit dem sperrigen Titel "Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung Erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden" überschrieben ist, soll zum einen zwei nicht vollständig aufeinander abgestimmte Gesetze zusammenführen: das Energieeinsparungsgesetz mit der Energieeinsparverordnung (EnEV) und dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz. Zum anderen will die Bundesregierung mit dem geplanten Gebäudeenergiegesetz (GEG) einen Niedrigstenergiestandard festlegen, den die EU-Gebäuderichtlinie fordert. Laut EU-Richtlinie sollen ab dem Jahr 2019 neue Nichtwohngebäude der öffentlichen Hand und ab 2021 dann alle Neubauten einen Niedrigstenergiestandard erfüllen. Der GEG-Entwurf definiert ihn mit dem KfW-Effizienzhausstandard 55, beschränkt ihn aber vorerst auf neue Nichtwohngebäude der öffentlichen Hand. Die Ministerien rechnen für öffentliche Neubauten im Zuge der Standardverschärfung mit einer Erhöhung der Baukosten um durchschnittlich etwa 2,5%. "In der Praxis schlichtweg nicht darstellbar" Der 55er-Standard bedeute mit Blick auf die Anforderungen an den Primärenergiebedarf eine Verschärfung gegenüber der geltenden EnEV 2016 um etwa 20%, schreibt der ZIA in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf und stellt fest: "Der KfW-55-Standard überschreitet die Grenzen des technisch Möglichen bei bestimmten Nichtwohngebäuden. Die Auflage ist also nicht nur unverhältnismäßig, sondern schlichtweg in der Praxis nicht darstellbar." Laut Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID), zu dem sich neben ZIA und dem Wohnungswirtschaftsverband GdW vier weitere Verbände zusammengeschlossen haben, bringe der KfW-55-Standard zudem "keinen nennenswerten Fortschritt bei der Verringerung der CO2-Emissionen oder der Effizienzsteigerung." Dass dem so ist, hatte Prof. Norbert Fisch vom Institut für Gebäude- und Solartechnik der Technischen Universität Braunschweig in einem vom ZIA beauftragten Gutachten festgestellt. Seinen Berechnungen zufolge könnten große Büroimmobilien den KfW-Effizienhausstandard 55 unter bestimmten Voraussetzungen noch einhalten, Einkaufszentren schafften jedoch nicht einmal den seit Anfang 2016 vorgeschriebenen EnEV-Standard. Der GdW kritisiert den Gesetzentwurf als "noch keinen großen Wurf" und hofft, bis zur endgültigen Festlegung des Niedrigstenergiestandards für alle Neubauten "eine gangbare Regelung zur Energiewende im Gebäudebereich" zu finden. Was der Verband fordert: eine hohe Klimaschutzwirkung bei möglichst niedrigen Bau- und Bewirtschaftungskosten. Die EnEV-2016-Anforderungen seien hart, aber die Unternehmen kämen "im Großen und Ganzen damit klar", so eine Sprecherin. Eine erneute Verschärfung würde die Schaffung bezahlbaren Wohnraums jedoch weiter in die Ferne rücken. Positiv werten ZIA und GdW, dass der Niedrigstenergiestandard im geplanten GEG noch nicht für sämtliche Neubauten definiert wurde. Damit bliebe die Möglichkeit, Alternativen zu diskutieren. Die BID-Verbände hoffen zudem auf den Bundesrat, denn bereits in der Anhörung zum geplanten GEG sei deutlich geworden, dass zwei Bundesländer diesen Standard für überzogen halten. "Wir sehen daher noch nicht, dass sicher ist, dass der Effizienzhaus-55-Standard wirklich kommt", sagt BID-Vorsitzender und BFW-Präsident Andreas Ibel. Das Bundeskabinett befasst sich voraussichtlich am 15. Februar mit dem Gesetzentwurf. Das Gesetz soll am 1. Januar 2018 in Kraft treten, muss zuvor aber durch Bundestag und Bundesrat. quelle: http://www.immobilien-zeitung.de/1000040472/gesetzentwurf-verbaende-gegen-kfw-55-standard-fuer-neubauten

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